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SAMSTAG, 4. SEPTEMBER 2010 von volker best, bonn
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norbert röttgen verdirbt es sich im moment mit allen. der club der denkbar sturköpfigen uranfreunde (cdsu) ist ohnehin schon mächtig sickig auf den weichei-minister, der statt dem ausstieg aus dem ausstieg nun den ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg zu verfolgen scheint. jetzt hat er auch noch zweifel am von führenden wissenschaftlern erarbeiteten energiekonzept der bundesregierung gesät, bloß weil diese auf der gehaltsliste der stromriesen stehen. einen zweiten kriegsschauplatz hat röttgen eröffnet, indem er seinen hut für den nordrhein-westfälischen landesvorsitz in den ring geworfen hat, nachdem die lokalen granden sich schon auf den ehemaligen integrationsminister armin laschet festgemauschelt hatten. zu allem überfluss hat röttgen jetzt auf einer parteiveranstaltung im kleinen kreis bekundet, was er von guido westerwelle hält. und dummerweise war’s tags drauf im „stern“ zu lesen, und der guido war tagelang bockig und ließ röttgen nicht zu sich durchstellen. soll der sich erst mal öffentlich entschuldigen. hat der inzwischen auch, wobei ihm wohl wichtiger war, die fehlende autorisierung des zitats zu betonen als seinen respekt für den außenminister und vizekanzler. aber klar, der mann muss auf seine glaubwürdigkeit achten. ich meine, respekt… vor guido…?
so raufwütig, wie sich röttgen derzeit gibt, drängt sich fast der gedanke auf, er eifere thilo sarrazin nach. mittlerweile sind sich ja alle einig, dass dem sarrazin viel zu viel mediale aufmerksamkeit geschenkt wird. und das sagen dann alle den medien, und die schreiben’s oder senden’s, und dadurch hat der sarrazin natürlich noch mehr publicity. weil der schreiber dieser kolumne diesen mechanismus natürlich messerscharf durchschaut hat,
vor einem weiteren sarrazin-bestseller in halbjahresfrist retten kann uns nur bundespräsident wulff. sie erinnern sich: das ist der, der gegen gauck gewonnen hat (gauck? wer erinnert sich schon noch an den hype von gestern…). seitdem hat man wenig von wulff gehört, außer dass er exklusiven urlaub und brötchen aus hannover liebt. aber auch unser ach so volksnaher bürgerpräsident köhler soll sich diese ja bereits nach berlin bringen haben lassen. wulff hat nun also ein lebenszeichen von sich gegeben und dem bundesbankvorstand durch die blume nahegelegt, sich von sarrazin zu trennen. nun ist der bundesbankvorstand dem für seinen teil nachgekommen, das ganze muss aber wohl noch von wulffi unterschrieben werden. und was macht wulffilein? bittet erst mal die bundesregierung um ihre einschätzung. die interessiert zwar erstens für das verfahren nicht, und zweitens ist sie bereits hinlänglich bekannt durch die pflichtschuldigen distanzierungen jedes, aber auch jedes regierungspolitikers. aber wulffi hat wohl einfach bammel gekriegt: ich fordere was – und die machen das dann direkt? das muss man als vermeintlich machtloser bundespräsident erst mal verdauen. dann lieber doch die verantwortung an die regierung abschieben. schließlich hat der thilo auch viele fans im volk, die derzeit die elektronischen leserforen der republik digital zukoten. das problem hat übrigens gerade auch die spd. die muss allerdings ganz allein entscheiden, ob ein kleines bisschen rassenhygiene nicht irgendwie doch eine ganz dufte sozialdemokratische sache ist. oder ob der thilo sich eine eigene partei gründen muss, vielleicht mit merz und clement (arbeitstitel: „die tacheles-partei“). vielleicht sollte die spd sarrazin also lieber behalten und so ein zeichen an den kleinen (leicht xenophoben) mann senden: hey, wir kümmern uns auch um deine belange! wobei die von sarrazin vorgeschlagene gebär-prämie für akademikerinnen in höhe von 50.000 euro die gleichheit in deutschland vielleicht nicht unbedingt voranbringt. trotzdem, den thilo sollte der siggi in der hinterhand behalten und, wenn die union meint, im nächsten wahlkampf mit einem harten kurs in puncto integrationspolitik punkten zu können, als überraschungs-kanzlerkandidat von der leine lassen. dann ist die angie mit ihrer forderung nach einer integrationsdebatte ohne tabus ganz schnell abgemeldet.
so, nun zu den rechtspopulisten jenseits unserer grenzen. die fpö wirbt im wahlkampf in der steiermark mit einem computerspiel auf ihrer homepage. es ähnelt von der struktur her dem berühmten moorhuhn-spiel, bei dem man die moorhühner, wo immer sie auf dem bildschirm auftauchen, wegballern muss. nur dass die moorhühner in dem fall durch muezzine ersetzt sind, die man von den minaretten ballern soll. lässt man dabei die nötige konsequenz vermissen, erscheint ein schriftzug „game over – die steiermark ist voller minarette und moscheen! damit das nicht geschieht: fpö wählen!“. das angebot verzeichnet mittlerweile täglich über hunderttausend zugriffe. nicht in erfahrung zu bringen war, welcher anteil davon tatsächlich in der steiermark an den wähler kommt – gibt es da überhaupt so viele computer? – und welcher prozentsatz etwa auf rechner mit bundesbank-ip entfällt. oder auf den laptop von geert wilders (einen pc hat der sicher nicht, da es ihn an die abkürzung für die verhasste „political correctness“ erinnern dürfte). die aktuelle niederländische fönfrisurvariante des Rechtspopulismus darf nun wohl doch nicht eine christdemokratisch-liberale regierung in den wahnsinn tolerieren. welches bündnis stattdessen die regierungsgeschäfte führen soll, ist noch unklar. aber halb so schlimm, die belgischen nachbarn kommen ja nun auch schon wieder eine ganze weile ohne regierung aus (die letzte regierung war auch mehr ein kurzes zwischenspiel gewesen). ein islamistischer mitbürger hat nun dazu aufgefordert, wilders kopf abzuhacken. die regierungsbildung würde diese maßnahme allerdings auch nicht leichter machen, da die parlamentssitze von wilders partei nicht mitabgetrennt würden. und bei neuwahlen würden sich die holländer wahrscheinlich wie schon vor ein paar jahren, als pim fortuyn (die kahlköpfige variante des rechtspopulismus) im wahlkampf ermordet wurde, mit der im wörtlichsten sinne enthaupteten partei solidarisieren, die dann vielleicht gar zur stärksten politischen kraft in käseland aufsteigen könnte. ach, das prognostizieren die umfragen ohnehin schon? na dann, was soll’s… ab mit dem kopf! Der französische präsident sarkozy hat übrigens nach burka-verbot und verordeneter debatte über die nationale identität erst mal von den moslems abgelassen. er widmet sich jetzt lieber den roma – natürlich mit seinem politischen lieblingsinstrument, dem „kärcher“.
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nächste kolumne: 11.9.2010 [paul becker]